Diskussion / Jahrgang 2005

Offener Brief der AGSP an die SPD
zur kinderärztlichen Pflichtuntersuchung

Vorbemerkung: Rechtsanwältin Soz.-Päd. grad. Gudrun Eberhard und Dipl.-Psych. Prof. Dr. Kurt Eberhard von der AGSP haben an die SPD wegen ihrer ablehnenden Haltung zu den von der CDU vorgeschlagenen kinderärztlichen Pflichtuntersuchungen folgenden offenen Brief gerichtet:

An die
Sozialdemokratische Partei Deutschlands
Wilhelmstr. 141

10963 Berlin

Sehr geehrter Damen und Herren von der SPD!

In der RBB-Sendung über Kindesvernachlässigung am 15.3. wurde u.E. sehr deutlich, daß sich die Position der SPD gegen Pflichtuntersuchungen für Vorschulkinder sachlich nicht begründen und politisch nicht vermitteln läßt. Die unwiderlegbare Tatsache, daß Jessica und viele andere der zu Tode vernachlässigten Kinder noch leben würden, wenn es die Pflichtuntersuchungen schon gäbe, ist mächtiger als alle Anti-CDU-Reflexe.

Das einzige Sachargument, das wir bisher gehört haben, sind verfassungsrechtliche Bedenken. Die aber gehen an der herrschenden Rechtsauffassung vorbei, daß im Konfliktfall Kindeswohl vor Elternrecht rangiert und Art. 6 GG dem Staat ausdrücklich aufgibt, Gesetze zum Kinderschutz zu schaffen, der notfalls auch gegen den Willen erziehungsunfähiger Eltern durchgesetzt werden kann.

Wenn die SPD das anders sieht, sollte sie sich fragen, ob an der Verfassung etwas nicht stimmt oder dieses Problem umgehen, indem sie sich dafür einsetzt, daß der gesetzliche Kindergeldanspruch bzw. das Erziehungsgeld etwas reduziert und stattdessen die Teilnahme an der Vorsorgeuntersuchung finanziell honoriert wird. Die Quote der untersuchten Kinder - die gerade in den Problembezirken mit ca 60% viel zu niedrig liegt - würde kräftig zunehmen, und niemand hätte einen finanziellen Schaden, abgesehen von den wenigen Eltern, die dann immer noch die Untersuchung verweigern und dann vom Jugendamt eindringlich befragt werden könnten.

Wenn die SPD trotz dieser Möglichkeiten und trotz der Tatsache, daß es im Rahmen unserer Verfassung bereits gesetzliche Eingriffe ins Elternrecht - sogar nicht ganz risikolose wie z.B. Pflichtimpfungen - gegeben hat, auf ihrer Ablehnung beharrt, wird sie bei jedem neuen Vernachlässigungsfall mit ihrer Untätigkeit schonungslos konfrontiert werden.

Bitte denken Sie noch einmal nach, bitte denken Sie an die vielen Kinder, die in ihren vernachlässigenden, mißhandelnden und mißbrauchenden Familien festsitzen - oder doch wenigstens an die nächsten Wahlen!

gez. Gudrun und Kurt Eberhard