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Mit Datum vom 23. Mai 2007 richtete die FDP-Bundestagsfraktion unter Dr. Guido Westerwelle eine Große Anfrage an die Bundesregierung (Bundestagsdrucksache 16/5489). Sie hatte die „Auswertungen der Erfahrungen mit anonymer Geburt und Babyklappe“ zum Inhalt und bestand aus 49 Fragen, die sich teilweise in mehrere Unterfragen/Themen untergliederten. Bereits einen Monat später (21.06.2007) wendet sich das Bundesministerium für Familie …, das „mit der Federführung für die Beantwortung“ der Großen Anfrage betraut worden war, an die entsprechenden Länderministerien mit der Bitte „um Ihre Unterstützung“. Dem Bundesministerium lägen „derzeit noch keine auswertbaren Erfahrungen“ vor. In diesem Schreiben teilt das Bundesministerium die unterschiedlichen Fragenkomplexe den verschiedenen Länderressorts/Ministerien zu:
- Krankenhauswesen und Finanzen: Gesundheitsressort
- Verbleib der Kinder und Vormundschaftsfragen: Jugendressort
- Fragen zu den Müttern und zu Studien: Frauen- und Familienressort
Die Antworten werden innerhalb eines Monats per E-Mail erbeten (Stichtag: 20.07.2007).
Wieso nicht das Bundesjustizministerium mit der Beantwortung der Großen Anfrage betraut wurde, ist unklar. Insgesamt handelt es sich letztlich um die Frage nach einer juristischen Regelung der Anonymisierung von Kindern. In dem Anschreiben des Bundesfamilienministeriums an die Länder wird „als eine wichtige Erkenntnisquelle“ eine „Vorstudie“ des Bayerischen Staatsministeriums für Soziales in Zusammenarbeit mit dem Staatsinstitut für Familienforschung an der Universität Bamberg benannt resp. empfohlen.
Diese – als „Machbarkeitsstudie“ schon länger als ein Jahr im Gespräch – soll „insbesondere dahin ausgewertet werden, ob und wie durch eine umfassende Folgestudie auf Bundesebene eine Grundlage für die zu treffenden Entscheidungen erarbeitet werden kann,“ (Brief des BM an die Länder). Zum Zeitpunkt der erbetenen Erarbeitung der Antworten lag diese Studie nicht vor. Sie war im Oktober 2007 über das Internet verfügbar und stellte sich sowohl terminlich als auch inhaltlich als ein Werk dar, das offensichtlich mit ungerechtfertigten Vorschusslorbeeren versehen worden war.
Diese Bayernstudie erfüllt nicht die Ansprüche, die an eine derartige Arbeit gestellt werden müssen. Sie beantwortet nicht die Fragestellung des Bayerischen Sozialministeriums und ist darüber hinaus äußerst mängelbehaftet. Eine kritische Stellungnahme befindet sich im Anhang (Anlage II).
Die 49 Fragen der FDP sind z. T. nur schwer zu beantworten. Sie gehen von einem (relativ) geregelten und einheitlichen Verfahren bei den Angeboten von Babyklappe und anonymer Geburt aus – und nicht von dem tatsächlich herrschenden Wildwuchs. De facto hat ein jeder Anbieter sein eigenes „Konzept“ zusammengestellt, z. T. fernab jeder Jugendhilfenorm, jeder sozialpädagogischen Regelung (Adoption!) und eines jeden Gesetzes.
So kann auf manche Fragen nur eingeschränkt geantwortet werden. Es gibt bis heute (im 7. Jahr dieser Aktivitäten!) keine Behörde, die sich dieser Aktivitäten und ihrer Zahlen, Auswüchse und Fehlhandlungen flächendeckend angenommen hätte. Es sind keine konkreten/gesicherten Daten bekannt. Es ist nicht einmal festzustellen, an welchen Orten wer wie agiert.
Ich habe mich als Adoptionsexpertin und Kriminologin des Fragenkatalogs angenommen. Gemeinsam mit Praktikern und Wissenschaftlern aus allen tangierten Bereichen arbeite ich seit Beginn dieser Maßnahmen (2000) aufklärend, schulend, warnend und publizierend gegen die Anonymisierung von Müttern und Kindern, die nach Erkenntnissen aller involvierten Wissenschaften keinen Beitrag zur Verhinderung von Neugeborenentötung zu leisten vermögen, da diese einer anderen Psychodynamik folgt.
Ich beantworte den Fragenkatalog auch deswegen, weil ich durch mehrere Befragungen im Abstand von jeweils 2 Jahren feststellen musste, dass so gut wie keine Landesbehörde sich intensiv mit der Thematik befasst hat (Ausnahme: Landesjugendamt Berlin). Diese 49, z. T. sehr differenzierten Fragen zu beantworten, ist für Behördenmitarbeiter, die bis dato keine Erkenntnisse hatten, allenfalls in sehr eingeschränkter Form möglich.
Bei mehreren Antworten verweise ich auf entsprechende Seiten in meinem neuen Buch zu Babyklappe und anonymer Geburt (Swientek: ausgesetzt – verklappt – anonymisiert. Deutschlands neue Findelkinder, Burgdorf Juni 2007). Dieses Buch beantwortet alle Fragen des FDP-Fragenkatalogs in ausführlicher Form. Umfangreiches Fallmaterial illustriert das Geschehen in Deutschland und z. T. in Österreich.
In der folgenden Arbeit finden Sie …
- Die Beantwortung der 49 Fragen
- Antworten auf Fragen, die die FDP nicht stellte
- Anhang:
Anlage I: Liste der Organisationen, die sich schriftlich dezidiert gegen
Babyklappen und anonyme Geburt ausgesprochen haben
Anlage II: Die „Machbarkeitsstudie“ aus Bayern – kritische
Kommentierung
Anlage III: Äußerung zur „anonymen Geburt“ … (Prof. Dr. Ernst Benda)
Anlage IV: Neugeborenentötungen in Deutschland
Anlage V: Liste der Babyklappen in Deutschland
- Literatur, die die Antworten auf die 49 Fragen ergänzt
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