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Tagesordnung des Ausschuss für Jugend, Familie, Schule und Sport
am 20.03.2003, 13:00 Uhr, Abgeordnetenhaus, Raum 376
-Überweisungen an den Unterausschuss Sport;
-Im Unterausschuss Sport behandelte Vorgänge;
-Aktuelle Viertelstunde;
-Zahl der Pflegefamilien erhöhen! (FDP-Antrag, Drs 15/348), Mehr Pflegestellen statt Heimunterbringung;
-Stärkung des Pflegekinderwesens als nachhaltiger Beitrag zur Reduzierung der Heimunterbringung (CDU-Antrag, Drs 15/731);
-Offensive zur Gewinnung von Pflegeeltern in Berlin (CDU-Antrag, Drs 15/732);
-Pflegekinderdienste in den Bezirken durch engen Verbund mit freien Trägern oder durch Überführung in freie Trägerschaft als qualifizierte Fachdienste erhalten (CDU-Antrag, Drs 15/786);
-Stand und Perspektiven des Berliner Pflegekinderwesens (CDU-Fraktion);
-Bewährungsaufstieg für ausländische Lehrkräfte der Staatlichen-Europa-Schulen-Berlin (Bündnis 90/Die Grünen-Antrag, Drs 15/240);
-Mehr Sport- und Bewegungsangebote an Kitas, Schulen, Horten und Jugendfreizeiteinrichtungen (CDU-Antrag, Drs 15/123);
-Die gemeinnützige Jugendinitiative STEP 21 - Bildungsangebote zur Stärkung von Sozial- und Medienkompetenz (SPD-Fraktion);
-Verschiedenes.
Zum Pflegekinderwesen gab es drei Anträge der CDU und einen der SPD aus dem vergangenen Jahr. Inzwischen sind die erreichten Ergebnisse angefragt bzw. angemahnt worden.
Zum Antrag 348 der FDP: „Zahl der Pflegefamilien erhöhen“ äußert sich ein
Vertreter der FDP:
- man sollte beachten, dass das doch kostengünstiger ist
- wichtig sind Qualifizierungen
- man müsse Prioritäten setzen
Zu den Anträgen 731,732,786 der CDU: Themen siehe in den Anlagen ein
Vertreter der CDU:
- er mache sich Sorgen um das Pflegekinderwesen in Berlin
- er sieht keine Aktivitäten von Seiten des Senats
- es brauche eine andere Finanzstruktur
- die Förderung der Zusammenarbeit mit den Freien Trägern sollte vorangetrieben werden, hat sich aber eher reduziert. Es darf hier keine Verschleppung geben.
SPD - Frau Müller:
- spricht zur ambulanten Betreuung in den Herkunftsfamilien
- 0-6-jährige Kinder werden zu 70% in Pflegefamilien und nicht in Heime vermittelt
- in manchen Fällen ist die Unterbringung in Pflegefamilien nicht angeraten
- § 34 – Erziehungsstellen: Prüfung, ob eine Erhöhung überhaupt angeraten ist.
- Zur Arbeit an den Ausführungsvorschriften: Der Arbeitskreis zur Förderung von Pflegekindern e. V. hat sich damit vehement auseinandergesetzt. Es gibt Anerkennung für positive Aspekte und viele kritische Anmerkungen zu anderen Punkten.
- Im Interesse der Kinder sollte nicht die „billigste“ Variante gewählt werden.
Grüne - Frau Pop
- Zweifelt Frau Müller die Erhöhung des Anteils von Pflegeeltern an? Was ist inzwischen passiert? Es ist doch ein altes Problem.
- Wurde das Erziehungsgeld für Pflegeeltern angehoben?
- Wie wird die Förderung von Freien Trägern vom Senat unterstützt?
- Warum erfolgt die geforderte Öffentlichkeitskampagne zur Information über das Pflegekinderwesen nicht schon jetzt? Die Zahl der Pflegekinder sinkt, warum wird nicht jetzt schon mit der Arbeit begonnen, warum soll das bis zum September aufgeschoben werden? Es ist doch ein altes Thema.
- Man sollte den Anträgen der CDU zustimmen. Es müssen Aktivitäten gezeigt werden.
PDS - Fr. Dr. Barth:
- Die Zahl der Heimplätze sollte reduziert werden, aber nicht nur aus finanziellen Beweggründen
- 0-4 jährige in Pflegefamilien
- Gespräche mit der LIGA ergaben, dass 70% dieser Kinder bei Pflegefamilien sind. Es gäbe keine nennenswerten Fehlunterbringungen.
- Erziehungsgeld wurde seinerzeit auf 350,00 DM erhöht
- Im Landesjugendhilfeausschuss gibt es eine Arbeitsgruppe „Vollzeitpflege“.
- Der Entwurf der AV sollte mit den Freien Trägern besprochen werden.
- Sie schätze die Arbeit der Pflegeeltern.
- (AV etwa zum Jahresende in Kraft?)
CDU - Herr Steuer:
- Beide widersprechen sich, Fr. Dr. Barth u. Fr. Müller.
- Einsparungen sind im Interesse aller, aber was ist seit seit 1999 umgesetzt worden? (letzter Bericht aus Frau Stahmers Amtszeit).
- Wichtig sei die Gewinnung von Pflegeeltern.
- Die Arbeit am Entwurf zu den AV ist nur durch die öffentliche Diskussion vorangekommen. Der neueste Entwurf zu den AV hat auch noch Defizite. Es gibt doch massive Kritik von den Pflegeeltern.
- Frage an Herrn Böger: Wie steht er nun dazu?
- Wird es bei der geplanten Kürzung der Finanzen mehr Pflegeeltern geben?
- Eine Anhörung zum Thema Pflegeeltern wäre sinnvoller gewesen.
Herr Böger:
- Frau Dr. Barth hat die Fragen von Frau Pop schon beantwortet.
- Beim Senat besteht die Grundtendenz, Pflegeeltern zu fördern.
- Zur Hilfe zur Erziehung: sind die Partner an einem Tisch: Jugendämter, Freie Träger, der Senat
- Er kenne den Entwurf der AV noch gar nicht, hat ihn noch nicht unterschrieben und verteidige ihn hier deswegen auch nicht.
- Der LJHA werde beteiligt, man sei im Prozess
- Es geht um Qualität und Kostenbewusstsein
- Einsparungen seien vernünftig.
- Qualitative Pflegestellen seien vernünftig.
- An der Erhöhung des Pflegegeldes wird z.Zt. gearbeitet.
- Die Einbeziehung der Freien Träger laufe.
Grüne - Frau Pop:
- Der LJHA sei der richtige Ort für die Diskussion zu den AV.
- Sie verstehe nicht, warum ein Berichtsauftrag vergeben wird und nicht angefangen werde zu arbeiten.
- Sie werde für die Anträge der CDU stimmen.
- Die Bezirke hätten keine Unterstützung oder fühlen sich zumindest so.
CDU - Herr Steuer:
- Er wolle eine genauere Antwort.
- Die Unterbringung in Heimen sei massiv angestiegen, bei Pflegefamilien stagniere sie zumindest.
PDS - Fr. Dr. Barth:
- Ein Problem stelle die Veränderung der Zuständigkeiten dar, wenn ein Pflegekind von einem Bezirk in den anderen geht.
- Es müsse berücksichtigt werden der sozialpädagogische Ansatz für die Unterbringung von Pflegekindern.
- Eine Vorlage zum Thema werde in den Unterausschuss eingebracht.
Herr Böger:
- Absichten würden manchmal an Strukturproblemen scheitern.
- Bei den Bezirken und der Regelung der Zuständigkeiten seien Änderungen vorgesehen.
- Ziel: Erhöhung der Pflegestellen
- Wenn die AV unterzeichnet sei, werde sie auch in den Gremien diskutiert.
Andrea Trautmann (April 2003)
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