FORUM: Internetzeitschrift des Landesverbandes für Kinder
in Adoptiv und Pflegefamilien S-H e.V. (KiAP) und der Arbeitsge-
meinschaft für Sozialberatung und Psychotherapie (AGSP)


 

Nachrichten / Jahrgang 2004

 

Grob vernachlässigte Kinder müssen später nicht

für Eltern zahlen

- Bundesgerichtshof lehnt Unterhaltspflicht für Mutter ab -

 

Eltern, die ihre Kinder grob vernachlässigen, können von diesen später keinen Unterhalt erwarten, wenn sie selbst in finanzielle Not geraten. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in einem in Karlsruhe veröffentlichten Urteil. Das Gericht gab damit einer Tochter Recht, die von ihrem ohnehin nicht hohen Einkommen noch Geld für die Mutter abzwacken sollte. (Az: XII ZR 304/02)

Mutter und Tochter lebten nur eineinhalb Jahre gemeinsam bei den Großeltern. Danach ließ die Mutter ihr Kind dort zurück und brach auch den Kontakt fast vollkommen ab. Aus zwei gescheiterten Ehen hat sie vier weitere Kinder, mit denen sie vorübergehend auch in den USA lebte. Vor ihrer Ausreise ließ sie sich ihre gesamten Rentenansprüche auszahlen. Daher war die heute 70-jährige Frau von 1998 bis 2000 auf Sozialhilfe angewiesen. Das Sozialamt zahlte, forderte das Geld aber von der Tochter zurück, die inzwischen als Kinderkrankenschwester umgerechnet 1782 Euro verdiente.

Wie nun der BGH entschied, kann die Mutter und damit auch das Sozialamt kein Geld verlangen. Die Mutter habe sich weder finanziell noch in Liebe und Fürsorge um ihr Kind gekümmert. Dies offenbare einen "groben Mangel an elterlicher Verantwortung und menschlicher Rücksichtnahme". In solch einem besonderen Fall sei es "mit dem Rechtsempfinden schlechthin nicht zu vereinbaren", wenn nun die Tochter für ihre Mutter zahlen müsse.

 

 

 

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